Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ARBAprocessing GmbH

I. Allgemeines

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende und von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn ARBAprocessing GmbH als der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen Verkaufsbedingungen abweichender Bedingung des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

 

1.       Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen wurden, sind schriftlich niedergelegt.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Auftragnehmers. Der Verzicht auf dieses Formerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform. Sämtliche Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Ersatzteillisten, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

2.       Der Auftraggeber ist an die Bestellung vier Wochen, beginnend mit dem Tage des Zugangs, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der  Auftragnehmer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

3.       Übertragung von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

4.       An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Weitergabe an Dritte durch den Besteller bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

5.       Bei Rücktritt vom Vertrag durch den Auftraggeber ohne besonderen Grund, behält der Auftragnehmer sich das Recht vor eine Schadensersatzsumme von 15% vom Verkaufspreis einzufordern. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind hiervon unbenommen.

II. Preise

1.       Die Preise verstehen sich in EURO und gelten, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ab Lieferwerk ausschließlich Transport und Verpackung.

Verladung, Überführung sowie Zollkosten oder Urkundensteuer, werden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.

2.       Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen des Auftragnehmers eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.       Die Preise beruhen auf den bei Vertragsabschluss geltenden Lohn-, Material- und Energiekosten. Erhöhen sich die Kosten, behält der Auftragnehmer sich das Recht vor, bei Lieferungen die mindestens vier Monate nach Vertragsabschluss geleistet werden, einen entsprechend prozentual erhöhten Preis zu berechnen.

4.       Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

5.       Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis als sofort netto Kasse vor Abholung bzw. Übergabe, spätestens aber nach Rechnungserhalt fällig.

Der Auftragnehmer ist auch nach Vertragsabschluss jederzeit berechtigt, nur gegen Vorkasse zu liefern.

6.       Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Auftragnehmer anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

III. Sachmangel und Haftung

1.       Wenn der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, gilt für fabrikneue Kaufgegenstände eine Gewährleistung von einem Jahr, bei gebrauchten Kaufgegenständen erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.

Ansprüche des Auftraggebers, im Falle nicht juristischer Personen, wegen Sachmängel an fabrikneuen Kaufgegenständen verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren, bei gebrauchten Kaufgegenständen in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.

Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

 

2.       Der Auftragnehmer leistet Gewähr nach Maßgabe des Gesetzes und im Sinne der folgenden Bestimmungen. Mängelansprüche gegen den Auftragnehmer verjähren in einem Jahr nach Abnahme des Vertragsgegenstandes durch den Auftraggeber.

3.       Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:

a) Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Der AG ist verpflichtet, den von ihm als mangelhaft bezeichneten Vertragsgegenstand im Betrieb des AN zum Zwecke der Überprüfung einer Gewährleistungspflicht vorzustellen. Der AN behebt grundsätzlich einen Sachmangel in seinem Betrieb. Ausnahmsweise kann der AG in einem zwingenden Notfall (Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zum Zwecke der Abwehr eines unverhältnismäßig großen Schadens) nach Abstimmung mit dem AN den zu vertretenden Mangel durch Dritte – vorzugsweise durch eine zugewiesene Vertragswerkstatt – für Rechnung des AN beseitigen zu lassen. Der AG ist verpflichtet, dahingehend einzuwirken, dass die Kosten der Mängelbeseitigung möglichst gering gehalten werden.

d) Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Auftraggeber bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

4.       Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

5.       Der Auftragnehmer steht nur für den ausdrücklich schriftlich vereinbarten Vertragsgegenstand, insbesondere mit den zugesicherten Eigenschaften, ein. Handelsübliche und oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen in Abmessung, Ausstattung und Material berechtigen – soweit unerheblich – nicht zu einer Beanstandung, wie etwaige Farb- oder geringfügige Leistungsabweichungen. Eine Sachmängelhaftung erlischt, sofern der Auftraggeber durch Veränderung oder unsachgemäße Behandlung den Mangel im Vertragsgegenstand verursacht hat. Hierzu zählt die ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung des Vertragsgegenstandes, die fehlerhafte Montage bzw. fehlerhafte Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, die natürliche Abnutzung, die fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, die Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und die technische Veränderung des Kaufgegenstandes. Gleichfalls erlischt ein Anspruch des Auftraggeber, sofern dieser oder ein von ihm beauftragter Dritter unsachgemäß nachgebessert oder ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmer Änderungen am Liefergegenstand vornimmt. Für Verschleißteile wird grundsätzlich Sachmängelhaftung/Gewährleitung ausgeschlossen.

6.       Nach Wahl des Auftragnehmer werden Gewährleistungsansprüche in der Form erfüllt, dass es dem Auftragnehmer zuerst gestattet wird, den Mangel durch Nachbesserung zu beheben und, sofern diese erfolglos bleibt, durch Nach-(Ersatz-) Lieferung zu erfüllen. Der Auftragnehmer kann für den Fall eines Mangels, welcher aber die Verwendungsfähigkeit des Auftragsgegenstandes nicht beeinträchtigt, eine angemessene Preisminderung gewähren, wenn eine Behebung mit einem unverhältnismäßig hohen wirtschaftlichen Aufwand einhergehen würde. Der Auftraggeber hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften dann ein Rücktrittsrecht, wenn der Auftragnehmer unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel, steht dem Auftraggeber kein Rücktrittsrecht zu.

7.       Soweit bei der Erstellung des Werkes Teile, Komponenten o. ä. verwendet werden, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden, so hat der Auftraggeber die Gewähr für die Mangelfreiheit dieser Gegenstände zu tragen. Der Auftragnehmer hat diese Gegenstände nicht auf Geeignetheit oder Mangelfreiheit zu überprüfen.

8.       Der Auftragnehmer haftet für Schäden und Verluste am Kaufgegenstand, soweit ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten trifft.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.       Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Auftragnehmer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen im Eigentum des Auftragnehmers.

Ist der Auftraggeber ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Auftragnehmer gegen den Auftraggeber aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

Auf Verlangen des Auftraggeber ist der Auftragnehmer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Auftraggeber sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

Währen der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Auftragnehmer zu.

2.       Im Fall des Verkaufes gebrauchter Kaufgegenstände kann der Auftragnehmer bei Zahlungsverzug des Auftraggebers vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Auftraggeber darf über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

3.       Bei Kauf fabrikneuer Kaufgegenstände gilt ergänzend folgendes:

a) Die Be- oder Verarbeitung der von dem Auftragnehmer gelieferten Ware erfolgt für den Auftragnehmer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne diesen zu verpflichten. Auch die durch Be- oder Verarbeitung entstehende Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Bei Vermischung oder Verarbeitung der Ware des Auftragnehmers mit anderen ihm nicht gehörenden Waren steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstehenden Sache im Verhältnis der Summe der Rechnungswerte des Auftragnehmer und der verwendeten fremden Ware zu. Die neue Sache ist nicht als Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. 2 BGB anzusehen.

b) Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Auftraggeber zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnittes nachkommt und sich nicht im Zahlungsverzug befindet.

Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers kann der Auftragnehmer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Auftragnehmer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Auftragnehmer und Auftraggeber sich darüber einig, dass der Auftragnehmer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet.

Auf Wunsch des Auftraggebers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Auftraggebers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Auftraggeber trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkaufswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Auftragnehmer höhere oder der Auftraggeber niedrigere Kosten nachweist.

c) Der Auftraggeber darf das Eigentum des Auftragnehmers, auch die durch Vermischung, Be- oder Verarbeitung entstandenen Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur dann berechtigt, wenn er sicherstellt, dass die Forderungen hieraus samt allen Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware auf den Auftragnehmer übergehen. Zu Anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware einschließlich ihrer Verpfändungen und Sicherungsübereignung und zu anderen Verfügung über die Forderungen, die er an den Auftragnehmer abgetreten oder abzutreten hat, ist der Auftraggeber nicht berechtigt.

Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber, allein oder zusammen mit dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren, veräußert, auch im Rahmen von Werk- und Werklieferungsverträgen, so tritt der Auftraggeber schon jetzt aus der Weiterveräußerung entstehenden in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an den Auftragnehmer ab. In demselben Umfang tritt der Auftraggeber schon jetzt die ihm aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen gegen Dritte im Zusammenhang mit der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab. Wird Vorbehaltsware, die im Miteigentum des Auftragnehmer steht, weiterverkauft, so tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe des Betrages an den Auftragnehmer ab, der dem Anteilswert des Auftragnehmer am Miteigentum entspricht. Der Auftragnehmer nimmt die vorstehend erklärten Abtretungen an.

Der Wert der Vorbehaltsware im diesem Sinne ist der Fakturenwert des Auftragnehmer zzgl. Eines Sicherungsaufschlages von 20 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen.

Die Forderungsabtretung erstreckt sich auf seine Saldoforderung.

d) Soweit der Vertragsabschluss vereinbart, hat der Auftraggeber unverzüglich für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes eine Sachversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, dass die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Auftragnehmer zustehen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung trotz schriftlicher Mahnung des Auftragnehmer nicht nach, kann der Auftragnehmer selbst die Sachversicherung auf Kosten des Auftraggeber abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und die Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistungen aus der Sachversicherung soweit nichts anderes vereinbart ist, sind in vollem Umfang für die Wiedereinsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Verzichtet bei schweren Schäden der Auftragnehmer auf eine Instandsetzung, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises, der Preis für die Nebenleistungen sowie für vom Auftragnehmer verauslagte Kosten verwendet.

e) Der Auftraggeber hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Auftragnehmer vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich – abgesehen von Notfällen – vom Auftragnehmer oder einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes von ihm anerkannten Fachwerkstatt ausführen zu lassen.

f) Der Auftragnehmer ermächtigt den Auftraggeber unter Vorbehalt des Widerrufes zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf. Der Auftragnehmer wird von seiner eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritter nachkommt. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Der Auftragnehmer wird hiermit ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.

g) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung zur Verwertung und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.

V. Lieferung, Fertigstellung, Abnahme

1.       Die Liefer- oder Fertigstellungstermine sind grundsätzlich nur annähernd und unverbindlich. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich so bezeichnet wurden. Der Beginn des angegebenen Liefer- oder Fertigstellungstermins setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Ändert oder erweitert sich der Auftragsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, wird dem Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin genannt.

2.       Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Veränderungen technischer oder kaufmännischer Art bedingen eine Verlängerung der Lieferzeit. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Anlieferungstermine für LKW oder andere Fahrzeuge wird der Liefertermin vom Auftragnehmer neu festgelegt und dem Auftraggeber mitgeteilt.

3.       Höhere Gewalt, durch Sturm-, Feuer-, Hochwasser oder sonstigen Umweltschäden oder bei, Auftragnehmer oder den Lieferanten eintretende Betriebsstörungen durch Energiemangel, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Komponenten und sonstiger Materialien, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streik, Aussperrung, die den Auftragnehmer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Auftragsgegenstand zum vereinbarten Termin fertig zu stellen oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die oben genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverzüglich nach Bekannt werden des Ereignisses zu informieren.

Kann der Auftragnehmer auch nach angemessener Verlängerung nicht leisten, ist sowohl der Kunde als auch der Auftragnehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

4.       Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 5 Werktagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Fall der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

5.       Wünscht der Kunde die Überführung des Auftragsgegenstandes, erfolgt dies auf seine Kosten und Gefahr. Dies gilt nicht für Verbraucher.

6.       Im Falle des Lieferverzuges durch den Auftragnehmer, darf der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten, wenn er dem Auftragnehmer schriftlich eine angemessene Frist von mindestens sechs Wochen gesetzt hat und diese vom Auftragnehmer nicht eingehalten worden ist.

7.       Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung, Abholung oder Fertigmeldung durch den Auftragnehmer auf den Auftraggeber über.

8.       Der Rücklieferung der Ersatzteile zwecks Gutschrift nur innerhalb von 14 Tagen unter Berechnung einer Überprüfung- und Einlagerungspauschale in Höhe von 25,00 € möglich.

 

VI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

1.       Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- oder Scheckforderungen ist Gerichtsstand Steinfurt.

2.       Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

3.       Der Auftragnehmer erfüllt seine Liefer- oder Leistungsverpflichtung dadurch, dass er dem Kunden die Fertigstellung des Auftragsgegenstandes an seinem Geschäftssitz anzeigt.

4.       Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand wird nach Ermessen des Auftragnehmers aufbewahrt. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.

5.       Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht.

VII. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige zu ersetzen, die dem Sinn der hier vorliegenden AGB am nächsten kommt.